Volksbegehren "Nachtflugverbot Flughafen BER" Landtag Brandenburg - Dieter Dombrowski,27.02.2013
Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, begrüßt das erste erfolgreiche Volksbegehren seit Bestehen des Landes Brandenburg. Die rot-rote Landesregierung muss jetzt ein Planergänzungsverfahren einleiten, um die nachtflugfreie Zeit zu verändern. Die Regierung und die Koalitionsfraktionen haben jedoch nicht die Absicht, den Forderungen des Volksbegehrens nachzukommen. Die Mehrheit der Abgeordneten der CDU-Fraktion enthalten sich deshalb der Abstimmung zum Volksbegehren.
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